Schäubles Testballone

Sonnabend, 17. Dezember 2005

Im Angesicht des Terrorismus werden wir selbst zu Terroristen.

Spon:

Mit seinen Äußerungen zu Folter und Rechtsstaatlichkeit hat sich Innenminister Schäuble heftige Kritik eingehandelt. Der Christdemokrat bekommt zu spüren, dass eine sachliche Debatte über das Thema zurzeit kaum möglich ist.

Nuja. Man kann ja heute schon froh sein, wenn sich überhaupt Protest regt bei solchen Phantasien. Und man kann Schäuble schon unterstellen, daß er in einem Zeitungsinterview nicht mal eben so ins Blaue denkt, sondern wohl eher die Stimmung im Land testen will. Wenn von seinen Testballonen1 Mautdaten auch für Ermittlungen zu nutzen, Bundeswehr im Inneren einzusetzen, Folter zu akzeptieren, auch nur einer aufsteigt (und im ersten Fall scheint es zumindest keinen nennenswerten Widerstand zu geben), ist das schon ein Erfolg für ihn.

Interessant auch, wie sich Brigitte Zypries plötzlich gegen Schäuble als Vertreterin des Rechtsstaates profiliert, den sie in Brüssel wiederum erfolgreich beschädigt.

Richtiges von Mercedes Bunz:

[…]
Wenn man durch Foltern nicht an die Wahrheit kommen kann, dann geht es in der Folterdebatte nicht ums Foltern. Eigentlich geht es vielmehr um die Hilflosigkeit unserer Gesellschaft.

[…]

Daß man lieber den Gegner quält, als gar nichts zu tun, das ist natürlich unmoralisch, wenn auch psychologisch nachvollziehbar. Daß man dabei aber glaubt, man käme der Wahrheit auf die Spur, das sollte man sich dann doch nicht vormachen.
[…]

1Kleine Marotte von mir, hin und wieder veraltete Formen zu verwenden. Ich bitte um Nachsicht.

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