Raubkopierer sind Verbrecher

Mittwoch, 22. März 2006

Namen, die man sich bis zur nächsten Wahl merken sollte: Bernd Neumann (CDU, Kulturstaatsminister) und Brigitte Zypries (SPD, Justizministerin) wollen bis zu drei Jahre Haft für den nichtgewerblichen Download rechtswidrig hergestellter und öffentlich gemachter Vorlagen aus dem Internet. Dies soll auch für Kopien im Freundeskreis gelten.

Des weiteren (und hier wirds richtig eklig): zivilrechtlicher Auskuntsanspruch von Inhalts- gegenüber Internetanbietern.

Jetzt wird klar, wie sich die kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung auswirkt: es sollen neben den Daten von Schwerverbrechern die zu Straftaten, “die mit Hilfe des Internets begangen wurden” gespeichert werden. Dieser eine Schritt von den Daten zum Unternehmen fehlte noch: damit haben wir die Privatüberwachung durch Medienkonzerne. Alles gar nicht war, s.u.

Zwar wird einiges vor deutschen Gerichten vermutlich keinen Bestand haben, aber bis die entsprechenden Klagen durch sind, kann es dauern.

Update: Eine Zusammenfassung der Medienberichte gibt es bei Netzpolitik.

Update 2: Man sollte Heise mißtrauen. Der Auskunftsanspruch ist mitnichten neu im Gesetz. Und der schon vorhandene §101a erstreckt sich nicht auf Internet-Zugangsanbieter, wie das Landgericht Frankfurt feststellt.

(Recherchiert hat das Tobias Haase, hier).

Update 3: Zum Auskunftsanspruch ders. nochmal hier.

2 Responses to “Raubkopierer sind Verbrecher”

  1. Tobias says:

    Ich hab mir heute den heise-Artikel nochmal genauer angeguckt und nochmal drüber nachgedacht. Der Auskunftsanspruch gegen Provider ergibt sich nicht aus der Neufassung des Urheberrechts. Sondern es soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie eingeführt werden, hat also erstmal mit dem Urheberrecht nichts zu tun, flankiert es aber. Darum wurde es wohl auch bei heise im Zusammenhang mit dem neuen Urheberrechtsgesetz erwähnt. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges Gesetz. (PDF) Erst dort wird dann wohl konkret drinstehen, wann Provider Nutzerdaten zu bestimmten IPs an die Musikindustrie melden müssen. Ist also nochmal eine andere Baustelle.

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