Stasi 2.0

Dienstag, 17. April 2007
Stasi 2.0
Foto © Dirk/dataloo, CC-BY-NC-ND

Am Mittwoch berät der Bundestag über den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Es geht dabei darum, die Kommunikationsdaten aller Bürger ein halbes Jahr lang zu speichern, für den Fall, daß sich mal einer danebenbenimmt. Bei Benutzern von Mobiltelefonen wird auch der Aufenthaltsort gespeichert — so lassen sich umfangreiche Bewegungsprofile erstellen.

Am Bundestag findet morgen vormittag eine Aktion statt, Helfer zur Vorbereitung werden heute 17 Uhr im Haus der Demokratie erwartet. Man kann aber auch anderweitig was tun.

[Und auch wenn momentan Schäuble die monströsesten Forderungen stellt, nehmen sich die Parteien da nicht viel. Die EU-Richtlinie wurde noch unter Rot-Grün beschlossen.]

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