Frontex und der Krieg im Mittelmehr

Sonnabend, 10. Januar 2009

Die Agentur Frontex hat gezeigt, dass es auf europäischer Ebene unterschiedliche Sichtweisen gibt. Als Italien sich mit einer Reihe weiterer Staaten an einen Tisch
zusammensetzte, hat mich erstaunt, dass wir Italiener der illegalen Immigration rechtsstaatlich begegnen, indem wir zunächst Menschenleben retten und erst dann das Delikt ahnden. Andere Staaten benutzen den Begriff diversion, der bedeutet, die Menschen zu zwingen, nach Hause
zurückzufahren. Es ist gar nicht so sehr die Tatsache, jemanden zur Umkehr zu zwingen, sondern wie man ihn dazu zwingt. Wir wurden bei offiziellen Treffen mit Einsatzplänen und schriftlichen Befehlen konfrontiert, laut denen die Abwehr der illegalen Einwanderer darin
besteht, an Bord der Schiffe zu gehen und die Lebensmittel und den Treibstoff von Bord zu entnehmen, so dass die Immigranten dann entweder unter diesen Bedingungen weiterfahren können oder aber lieber umkehren.» Auf Nachfrage des ARD-Dokumentarautors fügte Manozzi hinzu, dass insbesondere die deutschen Verbände die «harte Linie praktizieren» und den Flüchtlingsbooten Treibstoff und Lebensmittel entnähmen.

Die private Agentur Frontex organisiert für die Europäische Union die Abwehr des Zuzuges von Flüchtlingen. In Nordafrika bezahlt die EU (über humanitäre Organisationen) Lager, die zwar offiziell dafür gedacht waren, daß Flüchtlinge dort Asylanträge stellen können. Praktisch ist das dort aber nicht möglich, die Lager dienen einzig dazu, die Flucht nach Europa zu verhindern.

Der Autor Roman Herzog hat für NDR und SWR das sehr interessantes Radiofeature „Krieg im Mittelmehr“ zu diesem Thema verfaßt, das immer mal wieder in ARD-Sendern und jetzt gerade im Deutschlandradio läuft. Das Skript dazu gibt es hier (RTF), eine Zusammenfassung hier.

3 Responses to “Frontex und der Krieg im Mittelmehr”

  1. olim says:

    Dazu forscht auch eine Leipziger Forscherin, Ethnologin auf dem Mittelmeer und drum herum für mehrere Jahre unterwegs gewesen.

    Sie hat neulich erst dazu ihren ersten größeren Forschungsbericht verfasst. Interessant, interessant …

  2. frontexwatch says:

    Frontex ist keine private Agentur, sondern eine Agentur der europäischen Union. Sie wird auch aus dem europäischen Haushalt finanziert, derzeit mit jährlich 70 Millionen Euro. Über das Budget entscheidet das Europäische Parlament.

    • stralau says:

      Finanziert wird sie von der EU, ja. Im Feature heißt es aber:

      Die selbstständige Agentur Frontex hat privatwirtschaftlichen Status, Jahresbudget 70 Millionen Euro. Sowohl bei der Aufgabenstellung als auch bei konkreten Einsätzen und Zielen und bei der Verwaltung der Finanzmittel besitzt Frontex Autonomie. Über einen formalen Jahresbericht hinaus ist Frontex zu keinerlei Auskunft verpflichtet. – Die Europäische Grenzschutzagentur hat eine eigene Informations- und Datenhoheit und steht gegenüber den Mitgliedstaaten nicht in einer Informationspflicht -, so die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag.

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