Ha! Das EU-Parlament hat sich nicht kaufen lassen. Reine Softwarepatente sind bis auf weiteres vom Tisch, nachdem der Rat die Empfehlung des Parlaments zunächst komplett ignoriert hatte. Besonders unrühmlich hierbei die deutschen Ministerinnen Zypries (Justiz), die Beschlußfassungen des Bundestages ignorierte sowie die Öffentlichkeit über ihr Verhalten belog und Künast (Verbraucherschutz), die einer Ratssitzung fernblieb, um nicht Farbe bekennen zu müssen.

Einen Teilsieg errungen haben damit die unermüdlichen Streiter unter anderem vom Förderverein Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) sowie diverser europäischer Softwareunternehmen. Teilsieg bedeutet hierbei in der Form, daß das Parlament sich nicht von der Kommission überrennen ließ. Teilsieg bedeutet in der Sache, daß sich die gegenwärtige gesetzliche Lage nicht verschlechtert. Es bedeutet aber auch, daß der ursprüngliche Vorschlag des Parlamentes vom Tisch ist. Nach diesem sollte der gegenwärtigen Praxis des Europäischen Patentamts in München ein Riegel vorgeschoben werden. Das Patentamt nimmt in einer rechtlichen Grauzone immer mehr Patente für reine Softwarelösungen an, die zwar in Deutschland rechtlich nicht durchsetzbar sind, aber dennoch für Unsicherheit sorgen.

Ein ausführlicher Artikel bei heise, die Dokumentation des Streits hier.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, dem 6. Juli 2005, um 13.29 Uhr veröffentlicht und unter Uncategorized abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-2.0-Feed verfolgen.