Telefonspeicherung?

Donnerstag, 13. Oktober 2005

Es geht um die Frage, was ist die verfassungsmäßige Rechtsgrundlage

sagt Brigitte Zypries und meint damit, daß bei den Vorkehrungen zum Bespitzeln der europäischen Bürger (Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten) das Europäische Parlament keine Mitsprache haben soll.

Hatten wir das nicht schon mal?

Besonders schlimm ist, daß Frau Zypries auch für die neuen Regierung als Justizministerin gehandelt wird. [Update: Sie wirds.]

Was allerdings Telefonspeicherung sein soll, das mußt Du mir nochmal erklären, liebe FAZ.

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