Telefonspeicherung?
Donnerstag, 13. Oktober 2005Es geht um die Frage, was ist die verfassungsmäßige Rechtsgrundlage
sagt Brigitte Zypries und meint damit, daß bei den Vorkehrungen zum Bespitzeln der europäischen Bürger (Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten) das Europäische Parlament keine Mitsprache haben soll.
Hatten wir das nicht schon mal?
Besonders schlimm ist, daß Frau Zypries auch für die neuen Regierung als Justizministerin gehandelt wird. [Update: Sie wirds.]
Was allerdings Telefonspeicherung sein soll, das mußt Du mir nochmal erklären, liebe FAZ.
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am Donnerstag, dem 13. Oktober 2005, um 10.10 Uhr veröffentlicht
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