Diese Seite wird überwacht!

Montag, 5. Dezember 2005

Aber warum? Nur für den Kick, für den Augenblick?

Folgendes hört sich sehr altmodisch an, aber ich verstehe es wirklich nicht. Warum die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung nicht größere Wellen schlägt. Seite 1, bitte! Was wurde sich damals über die dann doch recht harmlose Volkszählung erregt. Und nun? Selbst der große Lauschangriff ist dagegen ziemlich harmlos, da er sich nur gegen Verdächtige richtet.

Jetzt hingegen werden die Daten von 450 Millionen Bürgern auf Vorrat gesammelt, damit man, falls jemand mal kriminell werden söllte, ihn auch noch im Nachhinein belangen kann. Unglaublich.

Die europäischen Justizminister haben die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Teleon und Internet beschlossen.

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagt dazu:

Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, daß bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. Unseren Verfassungsministern ist wohl nicht klar, daß unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlaßlos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren. Der Beschluß verstößt genau gegen dieses Verbot: Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten.

Was hier als Kompromiß verkauft wird, ist das Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden. Vorschläge von Datenschützern, die übermäßig teure grundrechtszerstörende Vorratsdatenspeicherung zu vermeiden und dennoch den Strafverfolgungsbedürfnissen zu entsprechen, wurden nicht ernsthaft erörtert. Mit einem kurzfristigen Einfrieren von TK-Verbindungsdaten, einem „Quick freeze“, wäre eine gezielte Gewährleistung von Sicherheit in unseren Telekommunikationsnetzen möglich, ohne daß die gesamte Bevölkerung wie eine potenzielle Verbrecherbande behandelt wird. Die Justizminister sind dabei, die „Büchse der Pandorra [sic! Einfach zu niedlich.]“ zu öffnen. Diese würde die Menschen, die überwachungsfrei leben wollen, dazu zwingen Telefon Internet nicht mehr zu nutzen. Wir erwarten, daß das Europaparlament, der Bundestag und die Verfassungsgerichte in Europa dafür sorgen, daß diese Büchse verschlossen bleibt.

[via netzpolitik.org]

One Response to “Diese Seite wird überwacht!”

  1. Vorratsspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Europäer! Hm, tut mir leid, aber erinnert mich irgendwie an früher

    Als Emailbenutzer ist man heutzutage oft auch auf verschiedenen Mailinglisten angemeldet. Diese halten sich bei mir noch in einem überschaubaren Maßstab. Doch vor einer Woche häufte sich plötzlich der Emailverkehr. Offensichtlich gab es etwas Wichtige

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