Menschlichkeit?
Mittwoch, 8. April 2009Auf EU-Ebene werden neue Grundsätze in der Asylpolitik beraten, die die deutsche Verschärfung in den Neunziger Jahren praktisch teilweise zurücknehmen würden: Flüchtlinge würden den Sozialhilfesatz des jeweiligen Landes bekommen, und zwar in bar statt wie jetzt als Sachleistungen, sie würden volle medizinische Behandlung erhalten und hätten bessere Rechtsmittel. Außerdem könnten sie nach sechs Monaten arbeiten, statt bisher nach zwölf Monaten und würden wieder Rechtsmittel bekommen. In bestimmten Fällen würde die von Deutschland durchgesetzte Dublin-II-Regelung außer kraft gesetzt und Deutschland müßte auch Asylanträge von Menschen bearbeiten, die über andere EU-Staaten eingereist sind.
Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlamentes und der CSU sagt: „Leider gibt es im Parlament eine tendenzielle linke Mehrheit, die für höhere Leistungen eintritt.“ Und Reinhard Grindel von der CDU meint „Das wäre für Deutschland die reine Katastrophe. Das würde bedeuten, dass wir den ganzen Asylkompromiss wegschmeißen könnten. Das hätte uns dann die EU kaputtgezimmert … Die NGOs haben irgendwann mitgekriegt, dass sie ihre Interessen am besten in den Institutionen selbst durchsetzen können.“
Endlich, möchte man sagen.
Eine Scheindemokratie, wie sie in der EU vorherrscht, wird nur durch Lobbyismus genährt.
Fatal dabei ist nur, daß nun die ideologischen Lobbyisten (verniedlichend “NGOs” genannt) den Marsch durch die Institutionen abgeschlossen haben.
Bruxella esse delendam!