Auf EU-Ebene werden neue Grundsätze in der Asylpolitik beraten, die die deutsche Verschärfung in den Neunziger Jahren praktisch teilweise zurücknehmen würden: Flüchtlinge würden den Sozialhilfesatz des jeweiligen Landes bekommen, und zwar in bar statt wie jetzt als Sachleistungen, sie würden volle medizinische Behandlung erhalten und hätten bessere Rechtsmittel. Außerdem könnten sie nach sechs Monaten arbeiten, statt bisher nach zwölf Monaten und würden wieder Rechtsmittel bekommen. In bestimmten Fällen würde die von Deutschland durchgesetzte Dublin-II-Regelung außer kraft gesetzt und Deutschland müßte auch Asylanträge von Menschen bearbeiten, die über andere EU-Staaten eingereist sind.

Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlamentes und der CSU sagt: „Leider gibt es im Parlament eine tendenzielle linke Mehrheit, die für höhere Leistungen eintritt.“ Und Reinhard Grindel von der CDU meint „Das wäre für Deutschland die reine Katastrophe. Das würde bedeuten, dass wir den ganzen Asylkompromiss wegschmeißen könnten. Das hätte uns dann die EU kaputtgezimmert … Die NGOs haben irgendwann mitgekriegt, dass sie ihre Interessen am besten in den Institutionen selbst durchsetzen können.“

Endlich, möchte man sagen.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, dem 8. April 2009, um 08.23 Uhr veröffentlicht und unter Uncategorized abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können zum Ende springen und ein Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.