Jetzt gehts lohos (ii): Datenschutz
Freitag, 18. November 2005Die Datenschutzkonferenz DAFTA hat sich mit den Äußerungen des Koalitionsvertrages zum Thema Datenschutz befaßt. Nachdem unter Rot-Grün ambitionierte Projekte wie das Datenschutzaudit, das Gendiagnostikgesetz und das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nicht umgesetzt wurden, kündigt der neue Koalitionsvertrag eine Überprüfung und Überarbeitung im Hinblick auf den Abbau überflüssiger Bürokratie an.
Es soll überprüft werden, „inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen“.
Ausführlicher Christiane Schulzki-Haddouti bei Heise.
Interessant, zu sehen, wie der wahrgenommene Sparzwang (auch schon hier) genutzt wird, um unliebsame Projekte loszuwerden.
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am Freitag, dem 18. November 2005, um 08.37 Uhr veröffentlicht
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